AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der NEXTWAVE GmbH, Schnieglinger Str. 264, 90427 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde versichert Unternehmer zu sein. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

Über den Online-Shop

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auf der Webseite unter www.next-wave.tech (nachfolgend: „Webseite“) Produkte, insbesondere Hardware und Software auswählen und diese über einen Button in den Warenkorb legen. Der Kunde muss die AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters akzeptieren. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Annahmeerklärung zu, als Annahmeerklärung gilt auch eine Rechnung.

Über E-Mail, Post oder Telefon

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters durch eine ausdrückliche Bestätigung akzeptiert hat. Zusammen mit dem Angebot werden auch die AGB übermittelt. Angebote des Anbieters sind bis zur Annahme durch den Kunden unverbindlich.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.

 

 § 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Sofern eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund Verschulden des Kunden nicht zugestellt werden kann, trägt der Kunde die Kosten für eine erneute Lieferung.

(5) Sämtliche Zeitangaben und Fristen, die vom Anbieter genannt werden, sind lediglich unverbindliche und näherungsweise Angaben, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart. Eventuelle Verzögerungen bei Lieferungen und Leistungen, die aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse eintreten und den Anbieter in erheblichem Maße beeinträchtigen oder gar unmöglich machen, wie beispielsweise unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Transportknappheit oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten des Anbieters auftreten, sind dem Anbieter selbst bei verbindlich festgelegten Fristen und Terminen nicht zuzurechnen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist und eine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen ab, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Auf § 3 wird hingewiesen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung anhand der angebotenen Zahlungsmethoden vornehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(5)  Folgt der Kunde nicht den Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen, nimmt Änderungen an den Produkten vor, tauscht Teile aus oder verwendet Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die Gewährleistung. In Bezug auf das Nichtbefolgen von Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen gilt dies nur dann, wenn sich das Unterlassen solcher Arbeiten nicht auf den Gewährleistungsfall ausgewirkt hat. Die Beweislast für diese Tatsache liegt beim Kunden. Falls der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der gelieferten Ware zurückzuführen ist, erlischt jegliche Gewährleistung.

(6) Wenn die Produkte des Anbieters auf Anweisung des Kunden oder gemäß den Vorgaben des Kunden mit von dieser bereitgestellten Software ausgestattet werden, besteht keine Gewährleistung für Fehlfunktionen und jegliche Schäden, die auf diese Software zurückzuführen sind. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung, auch nicht in Bezug auf die Kompatibilität seiner Produkte mit der vom Kunden bereitgestellten Software.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverlust bei Reparaturen von Datenträgern. Der Kunde ist für Backups selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Sicherheitslücken in Software, da dieser nicht Hersteller ist. Die Haftung wird insgesamt auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

(4) Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Besondere Bedingungen für Software

(1) Etwaige Lizenzbedingungen des Herstellers der Software sind zu beachten. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung, wenn diese durch den Kunden verletzt werden. Der Kunde darf die Software insbesondere nur für eigene Zwecke nutzen und keine unautorisierten Kopien erstellen oder verbreiten oder die Software an Dritte lizenzieren.

(2) Der Anbieter schuldet keine Updates für die Software und keinen Support.

(3) Sofern eine Software in digitaler Form (Download) zur Verfügung gestellt wird, besteht kein Anspruch auf Übermittlung der Software auf einem Datenträger.

(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der Software.

(5) Für die Prüfung der Kompatibilität der Software ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine nicht mit Softwarekomponenten anderer Anbieter kompatibel ist.

(6) Sofern die AGB oder Lizenzbedingungen von Herstellern oder Drittanbietern diesen AGB widersprechen, gehen diese AGB in den sich widersprechenden Punkten vor.

 

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
  
  

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

§ 11 Referenzen

Der Anbieter ist berechtigt den Kunden auf seiner Webseite, sowie in Social Media und in Printmedien unentgeltlich als Referenz zu nennen. Dies schließt die Darstellung des Logos des Kunden mit ein. Der Anbieter ist zudem berechtigt Feedback des Kunden zu veröffentlichen, sofern hierbei keine personenbezogenen Daten genannt werden.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Nürnberg.

(3) Die AGB können mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber per E-Mail. Widerspricht der Kunde binnen einer Frist von 30 Tagen nicht, gelten die neuen AGB als anerkannt.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Juni 2023